#SachsensDemokratie #Überwachung #Präventionsstaat #Sachsen #Dresden

Am 27. Februar sollte der Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetze dem Kabinett vorgelegt werden. Dies ist aus unbekannten Gründen nicht passiert. Laut Berichten der Sächsischen Zeitung ist das Gesetzt jedoch so gut wie beschlossen. So geht es bei den Entwürfen nur noch um Detailfragen. Wie immer ist der Deckmantel zum Abbau unserer Grundrechte die um sich greifende Terrorhysterie, Kriminalitätsbekämpfung und die Wahrung der “größtmöglichen Sicherheit der Bürger”. SPD und CDU wollen die Befugnisse der sächsischen Polizei maßgeblich erweitern. Befürchtet wird eine Erweiterung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, der Einsatz von Bodycams (Körperkameras) für Polizist*innen, der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, der Einsatz von mobilen und festen KfZ-Kennzeichen-Scannern, die Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung, der Einsatz des Staatstrojaners und elektronischer Fußfesseln, Kontaktverbote für bestimmte Personengruppen sowie den möglichen Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. Ob es wie in Bayern eine Form des Unterbindungsgewahrsams für sog. Störer (§ 17 Abs. 2 c PAG) geben wird, ist bisher nicht bekannt.

Einer unserer wesentlichen Kritikpunkte ist auch, dass die Diskussion um ein neues Polizeigesetz nicht öffentlich geführt wird. „Bisher ist es schwierg an Informationen über die geplanten Maßnahmen zu gelangen, was angesichts der Tragweite nicht sein kann. Dies zeigt deutlich, wie sehr das neue Polizeigesetz unsere Demokratie gefährden könnte“.

Die Initiative plant derzeit eine medienwirksame Kampagne, um die Öffentlichkeit über die geplanten Maßnahmen zu informieren und diese öffentlich zu kritisieren. „Wenn uns als BürgerInnen diese Informationen nicht vorgelegt werden und damit auch diskutabel gemacht werden, dann braucht es eine Initiative wie uns, damit genau das dann geschieht.“

Im Zuge dessen gab es Mittwoch, den 18.04.2018 um 16 Uhr, einen Informationsstand am Albertplatz.

https://and.notraces.net/de/2018/04/21/die-in-der-presse-diskutierte-angedachte-verschaerfung-des-neuen-saechsischen-polg-ruft-zivilgesellschaftliche-kritik-hervor/